Informationen gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung über die Verarbeitung von Daten in der Arztpraxis / Praxis für Psychotherapie
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Praxis Dr. med. Michael Schwehn
Rastatter Str. 47
D-76199 Karlsruhe
0721 9891130
praxis@michael-schwehn.de
2. Zweck der Datenverarbeitung
Damit wir Sie behandeln können, müssen wir eine Patientenakte anlegen und damit personenbezogene Daten (Stammdaten und Gesundheitsdaten) von Ihnen verarbeiten. Das schreibt nicht nur das Gesetz vor, sondern es ist für die Behandlungsqualität unabdingbar. Zu den vom Gesetz besonders geschützten Gesundheitsdaten gehören beispielsweise von uns und anderen Ärzten erhobene Befunde, Anamnesen, Diagnosen und Therapievorschläge. Eine Übersicht der zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen kann dem Anhang entnommen werden.
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben. Soweit Sie eingewilligt haben, können wir Ihre Daten auch zu bestimmten anderen als den Behandlungszwecken verwenden, wie z. B. Praxismailings, Informationen, Terminerinnerung oder Terminabsprachen, die Sie betreffen.
3. Empfänger Ihrer Daten
Im Rahmen der Behandlung kann es sein, dass wir mit anderen Ärzten, Psychotherapeuten und sonstigen Leistungserbringern zusammenarbeiten, an die wir auch Daten von Ihnen übermitteln müssen. Es bestehen z.B. gesetzliche Vorgaben zur Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung, Ihrer Krankenkasse, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und Ärztekammern. Im Einzelfall übermitteln wir die Daten – nur mit Ihrem Einverständnis – an weitere berechtigte Empfänger, z.B. den Hausarzt, wozu Sie aber gesondert zustimmen müssen.
4. Ihre Rechte
Die gesetzlichen Regelungen räumen Ihnen einige Rechte ein. So steht Ihnen das Recht zu,
-Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten, -unrichtige Daten berichtigen zu lassen,
-unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Hinweis: Ihre Patientenakte wird von uns nur solange aufbewahrt, wie es für die Behandlung erforderlich ist und es den gesetzlichen Vorschriften – 10 Jahre Aufbewahrungspflicht – entspricht),
-Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einzulegen,
-Ihre Daten an andere von Ihnen bestimmte Stellen übertragen zu lassen. Dazu ist eine gesonderte Einwilligung erforderlich.
Soweit Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten eingewilligt haben, haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen. Wir weisen darauf hin, dass damit gegebenenfalls eine weitere Behandlung nicht mehr möglich ist. Sie haben das Recht, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg Königstraße 10 a 70173 Stuttgart
Folgende Einwilligung lasse ich mir von Ihnen zu Beginn einer Behandlung unterschreiben:
Einwilligung zur Erhebung / Übermittlung von Patientendaten
Ich
(Vorname, Name)
erkläre mich einverstanden, dass in der Praxis Dr. med. Michael Schwehn meine Patientendaten erhoben und verarbeitet werden. Mir wurde ein Informationsblatt zum Datenschutz in der Praxis ausgehändigt oder erläutert, zu welchem ich auch Rückfragen stellen konnte
über den Umfang und die Art meiner Daten
über die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
über die Möglichkeiten, Widerspruch einzulegen und über die Folgen dessen.
Wenn ich wünsche, dass diese Praxis anderen Ärzten, z.B. dem Hausarzt, Daten (z.B. einen Befundbericht) übermittelt, werde ich dies gesondert mitteilen. Dazu reicht eine mündliche Mitteilung, die in der Praxis in der Patientenakte dokumentiert wird.
Es ist mir bekannt, dass ich diese Erklärung jederzeit ganz oder teilweise für die Zukunft widerrufen kann. Ich bin über die Folgen eines Widerrufs aufgeklärt worden.
Ich stimme der Nutzung meiner Daten zu bestimmten Zwecken, die über die Behandlung hinausgehen, zu. Insbesondere bin ich mit einem Mailkontakt, Briefkontakt, SMS-Kontakt oder telefonischen Kontakt zur Terminabsprache, zum Austausch von Therapieinformationen oder zur Beantwortung meiner Fragen einverstanden.
(Ort, Datum Unterschrift des Patienten)
Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung in der Arztpraxis
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten ist Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DSGVO in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nr. 1 lit. b) Bundesdatenschutzgesetz sowie der Behandlungsvertrag nach den §§ 630 ff BGB, § 10 Abs. 1 MBO-Ä, § 57 Abs. 3 BMV-Ä.
Rechtsgrundlagen für die Übermittlung an andere Ärzte sind der Behandlungsvertrag sowie § 73 Absatz 1b SGB V für den Zweck der Mit-/Weiter-Behandlung und Dokumentation der Behandlung.
Rechtsgrundlagen für die Übermittlungen an die Kassenärztliche Vereinigung sind insbesondere §§ 294 ff. SGB V; §§ 12, 106 SGB V; § 295 Absatz 1a SGB V; §§ 298, 299 SGB V für folgende Zwecke: Abrechnung der ärztlichen Leistungen
Abrechnungsprüfung
Qualitätssicherung
Wirtschaftlichkeitsprüfung
gesetzlich vorgesehene Weiterleitung durch die Kassenärztliche Vereinigung an die zuständige Krankenkasse.
Rechtsgrundlagen für die Übermittlung an Krankenkassen sind insbesondere §§ 294 ff. SGB V, § 291 Absatz 2b SGB V, § 36, Abs. 1 BMV-Ä (im Falle von § 44 Abs. 4 SGB V mit Ihrer Einwilligung zum Zweck der Feststellung der Leistungsberechtigung gemäß den Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien).
Rechtsgrundlage für die Übermittlung an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ist § 276 SGB V für den Zweck der Prüfung, Beratung und Begutachtung.
Darüber hinaus können sich weitere Datenübermittlungspflichten aus anderen gesetzlichen Vorgaben ergeben.